von admin | Feb 28, 2020 | Recht, Recht: Alle
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Volkswagen AG haben sich am 28.2.2020 in einem außergerichtlichen Vergleich über eine Entschädigung im Rahmen der Musterfeststellungsklage geeinigt.Hierzu führt der vzbv u.a. weiter aus:Mit dem...
von admin | Feb 27, 2020 | Recht, Recht: Alle
Der Anbieter eines auf Amazon angebotenen Produkts haftet aus wettbewerbsrechtlicher Sicht grundsätzlich nicht für Kundenbewertungen.Sachverhalt: Der Kläger ist ein eingetragener Wettbewerbsverein. Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes. Sie hat...
von admin | Feb 26, 2020 | Steuern, Steuern: Unternehmer
Wirkt ein Unternehmer an einer bilanziellen Gestaltung seines Vertragspartners mit, indem er mit diesem einen bilanziell vorteilhaften Sale-and-lease-back-Vertrag abschließt, entsteht die Umsatzsteuer erst mit der Beendigung des Leasingvertrags und nicht schon...
von admin | Feb 25, 2020 | Steuern, Steuern: Unternehmer
Das Finanzamt darf in Hamburg eine sog. Nachschau in Spielhallen durchführen und dabei die Geldspielautomaten durch eigene Auslesegeräte auslesen und die ausgelesenen Daten speichern, um auf der Grundlage der ausgelesenen und ausgewerteten Daten die...
von admin | Feb 24, 2020 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Arbeitgeber/Arbeitnehmer, Steuern: Gesellschafter/Geschäftsführer, Steuern: Kapitalanleger, Steuern: Unternehmer, Steuern: Vermieter
Das Finanzamt darf einen Steuerbescheid, in dem fehlerhaft ein Freibetrag für Veräußerungsgewinne berücksichtigt worden ist, nicht wegen einer offenbaren Unrichtigkeit zu Lasten des Steuerpflichtigen berichtigen, wenn der Steuerpflichtige den...
von admin | Feb 21, 2020 | Recht, Steuern, Steuern: Gesetzgebung
Die Bundesregierung hat am 19.2.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung...
