Entscheidung über die Gerichtskosten bei Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes

Erledigt sich ein Klageverfahren, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungswidrigkeit des zugrunde liegenden Gesetzes festgestellt, jedoch die Fortgeltung des Gesetzes bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber angeordnet hat, hat das Finanzamt...

Antrag auf schlichte Änderung in einem Schätzungsfall

Statt einer Klage kann innerhalb der Klagefrist auch ein Antrag auf sog. schlichte Änderung gestellt werden. Geht es um die Änderung eines Schätzungsbescheids, genügt es, wenn der Antrag hinreichend konkret gestellt wird und dargelegt wird, welcher Gewinn und welche...

Baukindergeld schließt Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nicht aus

Die Gewährung von Baukindergeld ist für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen unschädlich Dies haben zwei Landesfinanzbehörden kürzlich klargestellt. Hintergrund: Für Handwerkerleistungen wegen Renovierung, Instandhaltung oder...

Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 12.8.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (Stand 6.8.2019) veröffentlicht.Mit dem Gesetz sollen in einem ersten Schritt rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter...