Kein Spekulationsgewinn bei Enteignung

Eine Enteignung kann nicht zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn führen. Hierfür fehlt es an einer willentlichen Veräußerung. Hintergrund: Ein steuerpflichtiger Spekulationsgewinn bei Immobilien entsteht bei einem Grundstück, wenn das Grundstück innerhalb von...

Entscheidung über die Gerichtskosten bei Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes

Erledigt sich ein Klageverfahren, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungswidrigkeit des zugrunde liegenden Gesetzes festgestellt, jedoch die Fortgeltung des Gesetzes bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber angeordnet hat, hat das Finanzamt...

Antrag auf schlichte Änderung in einem Schätzungsfall

Statt einer Klage kann innerhalb der Klagefrist auch ein Antrag auf sog. schlichte Änderung gestellt werden. Geht es um die Änderung eines Schätzungsbescheids, genügt es, wenn der Antrag hinreichend konkret gestellt wird und dargelegt wird, welcher Gewinn und welche...