von admin | Feb 28, 2020 | Recht, Recht: Alle
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Volkswagen AG haben sich am 28.2.2020 in einem außergerichtlichen Vergleich über eine Entschädigung im Rahmen der Musterfeststellungsklage geeinigt.Hierzu führt der vzbv u.a. weiter aus:Mit dem...
von admin | Feb 27, 2020 | Recht, Recht: Alle
Der Anbieter eines auf Amazon angebotenen Produkts haftet aus wettbewerbsrechtlicher Sicht grundsätzlich nicht für Kundenbewertungen.Sachverhalt: Der Kläger ist ein eingetragener Wettbewerbsverein. Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes. Sie hat...
von admin | Feb 21, 2020 | Recht, Steuern, Steuern: Gesetzgebung
Die Bundesregierung hat am 19.2.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung...
von admin | Dez 6, 2019 | Recht, Recht: Alle, Steuern, Steuern: Arbeitgeber/Arbeitnehmer
Der Bundesrat hat am 29.11.2019 der vom Bundestag beschlossenen Reform der beruflichen Bildung für höher Qualifizierte zustimmt. Sie soll die Attraktivität der dualen Ausbildung stärken, sie damit zum Studium wettbewerbsfähiger machen und so dem Fachkräftemangel...
von admin | Nov 19, 2019 | Recht, Recht: Alle
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität vorgelegt (BT-Drucks. 19/15085). Damit sollen die rechtlichen Hürden für den Einbau von Ladestellen durch Mieter...
von admin | Okt 28, 2019 | Recht, Recht: Alle
Für die Zahlung per SEPA-Überweisung dürfen Unternehmen kein Zusatzentgelt von ihren Kunden verlangen. Das gilt auch für Verträge, die noch vor Inkrafttreten des „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“ im Januar 2018 abgeschlossen...
