Wirkt ein Unternehmer an einer bilanziellen Gestaltung seines Vertragspartners mit, indem er mit diesem einen bilanziell vorteilhaften Sale-and-lease-back-Vertrag abschließt, entsteht die Umsatzsteuer erst mit der Beendigung des Leasingvertrags und nicht schon mit dem Abschluss des Leasingvertrags. Hintergrund: Bei einem...

Das Finanzamt darf in Hamburg eine sog. Nachschau in Spielhallen durchführen und dabei die Geldspielautomaten durch eigene Auslesegeräte auslesen und die ausgelesenen Daten speichern, um auf der Grundlage der ausgelesenen und ausgewerteten Daten die Vergnügungsteuer festzusetzen. Das Spielvergnügungsteuergesetz Hamburgs ist...