Aktuelles
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In unserer Rubrik "Aktuelles" finden Sie ständig aktualisierte Meldungen aus beiden Themenbereichen.
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Missbräuchliche Ist-Besteuerung eines Unternehmers
Das Finanzamt kann die Gestattung der umsatzsteuerlichen Ist-Besteuerung widerrufen, wenn der Unternehmer die Ist-Besteuerung missbraucht. Ein solcher Missbrauch liegt vor, wenn der Unternehmer Gesellschaften, an denen er beteiligt ist, Rechnungen mit Umsatzsteuer ausstellt, so dass diese die Vorsteuer geltend machen können, die Rechnungen...
Keine Hemmung der Verjährung bei unwirksamer Prüfungsanordnung
Der Ablauf der Festsetzungsfrist wird nicht gehemmt, wenn das Finanzamt vor Eintritt der Verjährung zwar mit einer Außenprüfung beginnt, jedoch die zugrunde liegende Prüfungsanordnung an einen anderen Steuerpflichtigen gerichtet ist. Erlässt das Finanzamt in einem solchen Fall die Änderungsbescheide im Anschluss an...
Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen zwingt nicht zur Änderung des Steuerbescheids
Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) an das Finanzamt, dass der Steuerpflichtige nicht unmittelbar zulageberechtigt ist, stellt keinen Grundlagenbescheid dar, der zwingend zur Änderung des Einkommensteuerbescheids führt. Vielmehr muss das Finanzamt die Richtigkeit der Mitteilung der ZfA...
Stipendium zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung in Thüringen nicht steuerbar
Der Bundesfinanzhof (BFH) verneint die Steuerbarkeit eines Stipendiums, das ein Arzt in Thüringen dafür erhält, dass er sich verpflichtet, die Weiterbildung als Facharzt abzuschließen und anschließend vier Jahre lang in Thüringen als zugelassener Kassenarzt tätig zu sein. Hintergrund: Zu den...
Akteneinsicht in Kindergeldakten
Der Bundesfinanzhof (BFH) bejaht faktisch einen Anspruch auf Akteneinsicht in Kindergeldakten. Zwar hat der Kindergeldberechtigte bzw. dessen Vertreter nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; die Familienkasse muss aber zugunsten des Antragstellers berücksichtigen, dass sich im Kindergeldrecht seltener schützenswerte...