von admin | Jun 1, 2022 | Recht, Recht: Alle
Das vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) vorgelegte und im Sommer 2021 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht (GSVWG) tritt am 28.5.2022, in Kraft. Das Gesetz soll insbesondere die...
von admin | Mai 27, 2022 | Recht, Recht: Alle
Angesichts des beständigen Abklingens der Corona-Infektionszahlen besteht kein Anlass, die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung über den 25.5.2022 hinaus zu verlängern. Hierauf hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hingewiesen.Regionale und...
von admin | Mai 20, 2022 | Recht, Recht: Alle
Der Bundesrat hat am 20.5.2022 dem „Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher“ zugestimmt. Damit sinkt die EEG-Umlage zum 1.7.2022 von bislang 3,72 ct/kWh auf null ct/kWh. Ab...
von admin | Apr 14, 2022 | Recht, Recht: Alle, Steuern, Steuern: Gesetzgebung
Empfänger von Wohngeld, BAföG und weiteren Bildungsförderungen erhalten einen einmaligen Zuschuss, um den starken Anstieg der Heizkosten aufgrund der hohen Energiepreise abzufedern. Am 8.4.2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des...
von admin | Mrz 30, 2022 | Recht, Recht: Alle
Die Bundesregierung informiert über gesetzliche Neuregelungen im April 2022 – u.a. über die neuen Homeoffice-Regelungen sowie die Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld. CoronaWegfall der Corona-RegelnDie Corona-Regeln werden künftig...
von admin | Mrz 18, 2022 | Recht, Recht: Alle
Angesichts stark gestiegenen Energiepreise hat der Bundestag am 17.3.2022 das sog. Heizkostenzuschussgesetz in 2./3. Lesung in geänderter Fassung (BT-Drucks. 20/1065) verabschiedet. Gegenüber der ursprünglichen Version (BT-Drucks. 20/689) wurde eine Verdoppelung der...
