von admin | Mrz 18, 2022 | Recht, Recht: Alle
Angesichts stark gestiegenen Energiepreise hat der Bundestag am 17.3.2022 das sog. Heizkostenzuschussgesetz in 2./3. Lesung in geänderter Fassung (BT-Drucks. 20/1065) verabschiedet. Gegenüber der ursprünglichen Version (BT-Drucks. 20/689) wurde eine Verdoppelung der...
von admin | Feb 28, 2022 | Recht, Recht: Alle, Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Gesetzgebung
Der Koalitionsausschuss hat sich am 23.2.2022 vor dem Hintergrund der stark steigenden Preise für Energie auf zehn Entlastungsschritte verständigt, die nun auf den Weg gebracht werden sollen.Folgende Maßnahmen sind geplant: Wegfall der EEG-Umlage: Angesichts der...
von admin | Feb 24, 2022 | Recht, Recht: Alle
Die Bundesregierung hat am 23.2.2022 den Entwurf eines Mindestlohnerhöhungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mindestlohn zum 1.10.2022 auf 12 € angehoben wird. Zudem soll die Entgeltgrenze für Minijobs auf 520 € erhöht werden.Darüber hinaus...
von admin | Feb 22, 2022 | Recht, Recht: Alle
Am 18.2.2022 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zum Kurzarbeitergeld (BT-Drucks. 20/688) in einer vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (BT-Drucks. 20/734) in 2./3. Lesung beschlossen. Danach werden die Sonderregeln für die Kurzarbeit bis zum...
von admin | Feb 14, 2022 | Recht, Recht: Alle
Die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld sollen erneut verlängert werden. Nach Angaben der Bundesregierung sollen die Zugangsvoraussetzungen bis zum 30.6.2022 herabgesetzt bleiben. Hierzu führt die Bundesregierung u.a. weiter aus:Es ist derzeit nicht auszuschließen,...
von admin | Feb 11, 2022 | Recht, Recht: Alle
Am 5.2.2022 hat sich die Pflegekommission einstimmig auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt. Ab dem 1.9.2022 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in drei Schritten steigen. Hierauf macht das Bundesministerium für Arbeit...
