Aktuelles
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In unserer Rubrik "Aktuelles" finden Sie ständig aktualisierte Meldungen aus beiden Themenbereichen.
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Sonderbetriebsausgaben nicht im Folgejahr nachholbar
Sonderbetriebsausgaben, die im Jahr ihrer Entstehung und Bezahlung nicht gewinnmindernd gebucht werden, können nicht in einem Folgejahr gewinnmindernd erfasst werden. Dies gilt auch dann, wenn die Ausgaben aus Privatmitteln im Wege einer Einlage bezahlt wurden. Die Einlage kann nicht im Wege des sog. Bilanzenzusammenhangs nachgeholt werden....
Umsatzsteuerfreiheit für Gutachten zur Pflegebedürftigkeit
Der Bundesfinanzhof (BFH) ist sich nicht sicher, ob die Tätigkeit von Gutachtern, die die Pflegebedürftigkeit von Patienten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung beurteilen, umsatzsteuerfrei ist. Das Gericht hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet. Dem BFH zufolge ist zwar...
Korrektur von Gewinnminderungen im Zusammenhang mit der Finanzierung ausländischer Konzerntöchter
Eine Gewinnminderung, die im Zusammenhang mit der Finanzierung einer ausländischen Konzerntochter eintritt, kann nach den Regelungen des Außensteuerrechts dem Einkommen wieder hinzugerechnet werden, wenn eine Besicherung der Darlehensforderung oder des Rückgriffsanspruchs, der nach der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft entsteht, unterblieben...
Gewinn eines gemeinnützigen Vereins aus der Vermietung von Standflächen beim Kongress
Erzielt ein gemeinnütziger Verein, der im medizinischen Bereich tätig ist, Einnahmen aus der Vermietung von Standflächen bei einem von ihm veranstalteten medizinischen Kongress, gehören die Einnahmen zwar nicht zum gemeinnützigen Bereich. Es muss allerdings nur ein Gewinn von 15 % pauschal versteuert werden. Hintergrund: Gemeinnützige Vereine...
Entscheidung über die Gerichtskosten bei Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes
Erledigt sich ein Klageverfahren, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungswidrigkeit des zugrunde liegenden Gesetzes festgestellt, jedoch die Fortgeltung des Gesetzes bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber angeordnet hat, hat das Finanzamt die Gerichtskosten zu tragen. Hintergrund: Mitunter werden Klageverfahren vor...
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