Aktuelles
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In unserer Rubrik "Aktuelles" finden Sie ständig aktualisierte Meldungen aus beiden Themenbereichen.
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Klage gegen angekündigtes Auskunftsersuchen des Finanzamts
Der Unternehmer kann gegen ein angekündigtes Auskunftsersuchen des Finanzamts gerichtlich vorgehen und auf Unterlassung klagen, damit das Auskunftsersuchen unterbleibt. Diese Klage hat aber nur dann Erfolg, wenn die Voraussetzungen für ein Auskunftsersuchen nicht vorliegen oder wenn das Auskunftsersuchen ermessensfehlerhaft wäre. Hintergrund: Das...
Betriebliche Kfz-Nutzung bei Bildung eines Investitionsabzugsbetrags
Die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags für die Anschaffung eines betrieblichen Kfz setzt voraus, dass das Kfz zu mindestens 90 % betrieblich genutzt wird. Der betriebliche Nutzungsumfang ist durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachzuweisen. Die sog. 1 %-Methode ist nicht ausreichend. Hintergrund: Ein Unternehmer kann für künftige...
Finanzausschuss des Bundestags lehnt Senkung des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen ab
Der Finanzausschuss des Bundestags hat einen Antrag der FDP-Fraktion, den Zinssatz für die Nachzahlungszinsen von 6 % jährlich auf 1/12 des Basis-Zinssatzes des Bürgerlichen Gesetzbuchs (mindestens aber 0,1 Prozent) monatlich zu senken, abgelehnt. Damit bleibt es bis auf Weiteres bei dem gesetzlichen Zinssatz von 6 %. Hintergrund: Kommt es mehr...
Keine Rückstellung für Geldbuße im Kartellrecht
Für eine vom Bundeskartellamt angedrohte Geldbuße darf keine Rückstellung passiviert werden, wenn das Bundeskartellamt den aufgrund der Kartellabsprache erlangten wirtschaftlichen Vorteil nicht abschöpft. Es genügt nicht, dass das Bundeskartellamt pauschal von einem Gewinn- und Schadenspotenzial von 10 % des tatbezogenen Umsatzes ausgeht....
Kein Spekulationsgewinn bei Enteignung
Eine Enteignung kann nicht zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn führen. Hierfür fehlt es an einer willentlichen Veräußerung. Hintergrund: Ein steuerpflichtiger Spekulationsgewinn bei Immobilien entsteht bei einem Grundstück, wenn das Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach seiner Anschaffung veräußert wird. Sachverhalt: Der Kläger war...
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