Der Unternehmer, der an den Rechnungsaussteller zu Unrecht Umsatzsteuer gezahlt hat, kann zwar einen Anspruch gegen das Finanzamt auf Erstattung dieser Umsatzsteuer haben, wenn der Rechnungsaussteller nicht mehr zahlungsfähig ist. Dieser sog. Direktanspruch gegen das Finanzamt setzt aber voraus, dass tatsächlich der Rechnungsaussteller – und...

Nimmt ein Unternehmer gegen Entschädigung eine Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zurück, der seine betrieblichen Flächen betrifft, unterliegt die Entschädigung der Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer entsteht im Zeitpunkt der Klagerücknahme, es sei denn, der Unternehmer beruft sich auf europäisches Mehrwertsteuerrecht; in diesem Fall kommt...

Bei der Prüfung, ob ein Unternehmer die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer überschritten hat, bleibt der Umsatz aus dem Verkauf von Waren, für die er keinen Vorsteuerabzug geltend machen konnte, außer Ansatz. Hintergrund: Kleinunternehmer müssen keine Umsatzsteuer abführen, sind aber auch nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Die Umsatzgrenze für...