Aktuelles
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Erstes Urteil in Sachen „Corona-Entschädigungsklage“ ist rechtskräftig
Das Landgericht Hannover hat die Klage eines Gastronomen abgewiesen, der vom Land Niedersachsen Entschädigung für Umsatzverluste während des coronabedingten "Lockdowns" verlangt hatte. Eine Berufung gegen die Entscheidung wurde vom Kläger nicht eingelegt. Damit ist eine der bundesweit ersten Gerichtsentscheidungen zu sog....
Rückstellung für hinterzogene Steuern erst bei Aufdeckung durch das Finanzamt
Ein Unternehmer darf für hinterzogene Steuern erst dann eine Rückstellung bilden, wenn er am Bilanzstichtag mit einer Steuernachforderung rechnen muss. Dies ist der Fall, wenn das Finanzamt am Bilanzstichtag die steuerliche Behandlung durch den Unternehmer beanstandet, weil es z.B. bereits mit Ermittlungen begonnen und den streitigen...
Corona-Soforthilfe darf nicht gepfändet werden
Die Corona-Soforthilfe darf vom Finanzamt nicht gepfändet werden, soweit es um Steueransprüche aus der Zeit vor dem 1.3.2020 geht. Dies ergibt sich daraus, dass die Corona-Soforthilfe den Zweck hat, dem von der Corona-Krise betroffenen Unternehmer ab dem 1.3.2020 Liquidität zu verschaffen; daher ist die Corona-Soforthilfe nicht...
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – Bundesfinanzhof fordert Bundesfinanzministerium zum Beitritt auf
Der Bundesfinanzhof (BFH) muss über die Frage entscheiden, wie Versorgungsleistungen eines Kindes an seine Eltern, die für die Übertragung steuerlich nicht begünstigten Vermögens gezahlt werden, steuerlich behandelt werden: als Entgelt und damit steuerlich absetzbar oder aber als steuerlich nicht absetzbare...
Außenprüfung darf auch bei Verdacht auf Steuerhinterziehung angeordnet werden
Eine Außenprüfung darf auch bei einem Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung angeordnet werden. Ein Verstoß des Außenprüfers gegen das Belehrungsgebot, dass nach Einleitung des Strafverfahrens die Mitwirkung des Unternehmers im Besteuerungsverfahren nicht mehr erzwungen werden kann, führt nicht zur...
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