Aktuelles
Bleiben Sie mit uns auf dem Laufenden in Steuer- und Rechtsthemen.
In unserer Rubrik "Aktuelles" finden Sie ständig aktualisierte Meldungen aus beiden Themenbereichen.
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Höhe des Säumniszuschlags von 12 % pro Jahr verfassungsgemäß
Das Finanzgericht Münster (FG) sieht in einem Eilverfahren die Höhe der Säumniszuschläge von 12 % pro Jahr bzw. 1 % pro Monat als verfassungsgemäß an. Zwar können Säumniszuschläge auch einen Zinsanteil enthalten, so dass die Säumniszuschläge insoweit überhöht sein könnten;...
Förderung der Elektromobilität – höhere Kaufprämie für Elektro-Fahrzeuge
Die geänderte Förderrichtlinie zur "Innovationsprämie" wurde am 7.7.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 8.7.2020 in Kraft. Damit wird der staatliche Anteil für die Förderung von E-Autos verdoppelt. So erhalten reine E-Autos künftig eine Förderung in Höhe von bis zu 9.000 €;...
Finanzverwaltung äußert sich zur Absenkung des Umsatzsteuersatzes
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur befristeten Senkung des Umsatzsteuersatzes ab dem 1.7.2020 Stellung genommen. Das Schreiben des BMF enthält zahlreiche Hinweise zur Anwendung des richtigen Umsatzsteuersatzes bei Anzahlungen, bei langfristigen Verträgen und zu den Folgen des Ausweises eines falschen Umsatzsteuersatzes....
Handhabung der Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat kürzlich zur Senkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie ab dem 1.7.2020 Stellung genommen. Dabei geht es um die Aufteilung von Pauschalpreisen, die sowohl für ermäßigt besteuerte Speisen als auch für regulär besteuerte Getränke bezahlt werden. Das BMF ermöglicht...
Erlass von Pfändungsverfügungen ohne Unterschrift
Zwar dürfen Pfändungs- und Einziehungsverfügungen mithilfe der EDV erlassen werden, so dass eine Unterschrift nicht erforderlich ist. Allerdings muss die Behörde die Entscheidung über den Erlass der Pfändungs- und Einziehungsverfügung treffen und darf dabei lediglich durch die EDV unterstützt werden. Der...
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