von admin | Feb 10, 2023 | Recht, Recht: Alle
Ein Bundestagsbeschluss zum Schutz von sog. Whistleblowern hat am 10.2.2023 nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat erhalten. Es kann daher nicht in Kraft treten.Vermittlungsverfahren möglichBundesregierung und Bundestag haben nun die Möglichkeit, den...
von admin | Jan 25, 2023 | Recht, Recht: Alle
Die Bundesregierung hat am 25.1.2023 die vorzeitige Aufhebung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Die Aufhebung der sog. Corona-Arbeitsschutzverordnung erfolgt damit zeitgleich zur Aufhebung der Maskenpflicht im Personenfernverkehr. Hierauf macht das...
von admin | Jan 24, 2023 | Recht, Recht: Alle, Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler
Wegen der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten und Energiepreise sollen nun auch Studenten sowie Fachschüler eine einmalige Energiepreispauschale erhalten.Hintergrund: Im letzten Jahr haben alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen sowie Rentner und Pensionäre...
von admin | Jan 10, 2023 | Recht, Recht: Alle
Die Minijob-Zentrale informiert über neue Regelungen bei den Minijobs, die für Arbeitgeber und Beschäftigte wichtig sind.Im Einzelnen geht die Minijob-Zentrale auf folgende Punkte näher ein:Termine und Beiträge im Jahr 2023 für gewerbliche MinijobsMehr Hinzuverdienst...
von admin | Dez 27, 2022 | Recht, Recht: Alle
Die Bundesregierung informiert über gesetzliche Neuregelungen, die ab Januar 2023 gelten. Neben einer Erhöhung des Wohn- und des Kindergelds treten Entlastungen bei Steuer, Strom und Gas in Kraft. Zudem entfällt die Hinzuverdienstgrenze bei der Altersrente, Speisen...
von admin | Nov 28, 2022 | Recht, Recht: Alle
Die Bundesregierung informiert über gesetzliche Neuregelungen, die im Dezember in Kraft treten.EntlastungenSoforthilfe für Haushalte und UnternehmenDer Bund übernimmt die Kosten für den Dezember-Abschlag für Gas und Wärme. Damit entlastet er Gas- und...