von admin | Feb 27, 2020 | Recht, Recht: Alle
Der Anbieter eines auf Amazon angebotenen Produkts haftet aus wettbewerbsrechtlicher Sicht grundsätzlich nicht für Kundenbewertungen.Sachverhalt: Der Kläger ist ein eingetragener Wettbewerbsverein. Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes. Sie hat...
von admin | Dez 6, 2019 | Recht, Recht: Alle, Steuern, Steuern: Arbeitgeber/Arbeitnehmer
Der Bundesrat hat am 29.11.2019 der vom Bundestag beschlossenen Reform der beruflichen Bildung für höher Qualifizierte zustimmt. Sie soll die Attraktivität der dualen Ausbildung stärken, sie damit zum Studium wettbewerbsfähiger machen und so dem Fachkräftemangel...
von admin | Nov 19, 2019 | Recht, Recht: Alle
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität vorgelegt (BT-Drucks. 19/15085). Damit sollen die rechtlichen Hürden für den Einbau von Ladestellen durch Mieter...
von admin | Okt 28, 2019 | Recht, Recht: Alle
Für die Zahlung per SEPA-Überweisung dürfen Unternehmen kein Zusatzentgelt von ihren Kunden verlangen. Das gilt auch für Verträge, die noch vor Inkrafttreten des „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“ im Januar 2018 abgeschlossen...
von admin | Okt 11, 2019 | Recht, Recht: Alle
Das Bundeskabinett hat zwei Gesetze beschlossen, die dazu beitragen sollen, dass Wohnraum bezahlbar bleibt und Mieter vor überhöhten Mietforderungen geschützt werden. Mit dem „Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige...
von admin | Aug 26, 2019 | Recht, Recht: Alle
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat am 22.8.2019 in zwei Berufungsverfahren betreffend Fahrzeuge, die mit einem bisher noch nicht verstärkt im Fokus der Gerichte stehenden Audi-Motor ausgerüstet sind, Hinweisbeschlüsse verkündet. Es hält eine Haftung der VW AG...
