von admin | Nov. 23, 2021 | Recht, Recht: Alle
Am 24.11.2021 tritt das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft. Darin enthalten sind u.a. Regelungen, die das Infektionsrisiko für Arbeitnehmer senken sollen – etwa die Homeoffice-Pflicht und die 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Hierauf macht die Bundesregierung...
von admin | Sep. 1, 2021 | Recht, Recht: Alle, Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler
Für Eltern von Kindern, die ab dem 1.9.2021 geboren werden gelten Verbesserungen im Elterngeld. Es ist flexibler gestaltet und soll Eltern von besonders früh geborenen Kindern stärker unterstützen.Das Bundesministerium für Familie, Senioren,...
von admin | Aug. 19, 2021 | Recht, Recht: Alle, Steuern, Steuern: Unternehmer, Steuern: Vermieter
Das Amtsgericht München gab der Klage einer Münchner Vermieterin gegen eine Münchner Modeboutique auf Zahlung eines ausstehenden Mietanteils statt. Es liegt zwar eine Störung der Geschäftsgrundlage vor, jedoch rechtfertigt nicht jede...
von admin | Aug. 18, 2021 | Recht, Recht: Alle, Steuern, Steuern: Unternehmer
Das Lieferkettengesetz wurde am 22.7.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es verpflichtet Unternehmen mit Hauptverwaltung, Hauptniederlassung, Verwaltungssitz, satzungsmäßigem Sitz oder Zweigniederlassung in Deutschland ab 3.000 Arbeitnehmern bzw....
von admin | Aug. 18, 2021 | Recht, Recht: Alle
Die Rechtsanwaltskammer Köln warnt vor einer Betrugsmasche. Seit Anfang August versendet eine „Kanzlei Dr. Herzog & Partner“ bundesweit Schreiben mit einer „Ankündigung eines gerichtlichen Vorpfändungsbeschlusses“. Hierzu...
von admin | Juni 28, 2021 | Recht, Recht: Alle
Einen Tag nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 25.6.2021 das „Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ gebilligt (BR-Drucks. 569/21 (Beschluss)).U.a. wird mit dem Gesetz das Stiftungszivilrecht...
