Sind Pensionszusagen nicht klar und eindeutig, können sie ausgelegt werden. Dies gilt auch für eine sog. Abfindungsklausel. Führt die Auslegung zu dem Ergebnis, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende Sterbetafel und der Abzinsungssatz nicht ausreichend sicher bestimmt sind, darf eine gewinnmindernde Pensionsrückstellung nicht...

Ein gutgläubiger Unternehmer kann die Vorsteuer aus einer Anzahlung, für die eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt, geltend machen, auch wenn sein Vertragspartner nie die Absicht hatte, die Leistung zu erbringen. Eine Vorsteuerberichtigung zuungunsten des betrogenen Unternehmers käme nur dann in Betracht, wenn er die Anzahlung zurückerhalten...