Aktuelles
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In unserer Rubrik "Aktuelles" finden Sie ständig aktualisierte Meldungen aus beiden Themenbereichen.
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Begrenzung von Rückstellungen in der Steuerbilanz auf den Handelsbilanzwert
Für Rückstellungen in der Steuerbilanz ist grundsätzlich der in der Handelsbilanz gebildete Rückstellungsbetrag als Obergrenze maßgeblich, so dass der Rückstellungsbetrag in der Steuerbilanz auf den Rückstellungsbetrag in der Handelsbilanz begrenzt ist. Ist die Rückstellung in der Steuerbilanz höher...
Vergleich im Dieselskandal
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Volkswagen AG haben sich am 28.2.2020 in einem außergerichtlichen Vergleich über eine Entschädigung im Rahmen der Musterfeststellungsklage geeinigt.Hierzu führt der vzbv u.a. weiter aus:Mit dem Vergleich erhalten Anspruchsberechtigte Entschädigungsangebote zwischen...
Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
Der Anbieter eines auf Amazon angebotenen Produkts haftet aus wettbewerbsrechtlicher Sicht grundsätzlich nicht für Kundenbewertungen.Sachverhalt: Der Kläger ist ein eingetragener Wettbewerbsverein. Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes. Sie hat diese Produkte in der Vergangenheit damit beworben, dass sie zur Schmerzbehandlung...
Entstehung der Umsatzsteuer bei Mitwirkung an bilanzieller Gestaltung durch Sale-and-lease-back
Wirkt ein Unternehmer an einer bilanziellen Gestaltung seines Vertragspartners mit, indem er mit diesem einen bilanziell vorteilhaften Sale-and-lease-back-Vertrag abschließt, entsteht die Umsatzsteuer erst mit der Beendigung des Leasingvertrags und nicht schon mit dem Abschluss des Leasingvertrags. Hintergrund: Bei einem...
Sog. Nachschau in einer Spielhalle zwecks Überprüfung der Vergnügungsteuer
Das Finanzamt darf in Hamburg eine sog. Nachschau in Spielhallen durchführen und dabei die Geldspielautomaten durch eigene Auslesegeräte auslesen und die ausgelesenen Daten speichern, um auf der Grundlage der ausgelesenen und ausgewerteten Daten die Vergnügungsteuer festzusetzen. Das Spielvergnügungsteuergesetz Hamburgs ist...
