Aktuelles
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Bundesverfassungsgericht hält Zinssatz von 6 % für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen auf Steuern für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 % jährlich bzw. 0,5 % monatlich, der auf Steuernachzahlungen und Steuererstattungen angewendet wird, für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 für verfassungswidrig. Trotz der Verfassungswidrigkeit ist der Zinssatz aber noch auf...
Steuerliche Erleichterungen für freiwillige Helfer in Impfzentren gelten auch bei privat betriebenen Impfzentren
Die steuerlichen Erleichterungen gelten nun auch, wenn das Impfzentrum von einem privaten Dienstleister betrieben wird oder die Helfer in den Zentralen Impfzentren und den Kreisimpfzentren über einen privaten Personaldienstleister angestellt sind. Hierauf macht das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg aktuell aufmerksam....
Neue Pauschalen für Umzugskosten
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat neue Pauschalen für Umzugskosten veröffentlicht.Hintergrund: Fallen Umzugskosten auf Grund eines beruflich oder betrieblich veranlassten Wohnungswechsels an, können diese Aufwendungen Werbungskosten oder Betriebsausgaben sein. Die vom BMF veröffentlichten Pauschalen betragen: Der...
Kein Mietnachlass bei nur kurzer coronabedingter Schließung
Das Amtsgericht München gab der Klage einer Münchner Vermieterin gegen eine Münchner Modeboutique auf Zahlung eines ausstehenden Mietanteils statt. Es liegt zwar eine Störung der Geschäftsgrundlage vor, jedoch rechtfertigt nicht jede einschneidende Veränderung der gemeinsamen Vorstellungen eine...
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
Das Lieferkettengesetz wurde am 22.7.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es verpflichtet Unternehmen mit Hauptverwaltung, Hauptniederlassung, Verwaltungssitz, satzungsmäßigem Sitz oder Zweigniederlassung in Deutschland ab 3.000 Arbeitnehmern bzw. 1.000 Arbeitnehmern im Inland zur Achtung von Menschenrechten durch die Umsetzung...
