Aktuelles
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Recht
Entstehung der Umsatzsteuer bei Entschädigungszahlung für Klagerücknahme
Nimmt ein Unternehmer gegen Entschädigung eine Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zurück, der seine betrieblichen Flächen betrifft, unterliegt die Entschädigung der Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer entsteht im Zeitpunkt der Klagerücknahme, es sei denn, der Unternehmer beruft sich auf europäisches Mehrwertsteuerrecht; in diesem Fall kommt...
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim bei anschließender Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt
Die Erbschaftsteuerbefreiung für die Vererbung des Familienheims an den Ehegatten ist rückgängig zu machen, wenn der überlebende Ehegatte das Familienheim innerhalb von zehn Jahren überträgt. Dies gilt auch dann, wenn der überlebende Ehegatte die Selbstnutzung aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchsrechts fortsetzt.Hintergrund: Ein Familienheim,...
Umsatzgrenze für Kleinunternehmer bei fehlendem Vorsteuerabzug für angeschaffte Waren
Bei der Prüfung, ob ein Unternehmer die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer überschritten hat, bleibt der Umsatz aus dem Verkauf von Waren, für die er keinen Vorsteuerabzug geltend machen konnte, außer Ansatz. Hintergrund: Kleinunternehmer müssen keine Umsatzsteuer abführen, sind aber auch nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Die Umsatzgrenze für...
Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu
Der Bundesrat hat am 29.11.2019 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag am 7.11.2019 verabschiedet hatte. Sie dienen der Anpassung an EU-Recht, der Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung. Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zugeleitet und nach dessen Unterzeichnung im...
Steuerfreiheit für Zinsvergünstigung aus Arbeitgeberwohndarlehen
Die Steuerbefreiung für Zinsvergünstigungen aus einem Arbeitgeberwohndarlehen kommt auch bei einem von der Handwerkskammer als Arbeitgeber gewährten Darlehen in Betracht, da die Handwerkskammer zum öffentlichen Haushalt gehört. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist aber u.a., dass der Arbeitnehmer die Einkommensgrenzen nach dem...