Aktuelles
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Gesetz zur Eindämmung von Share Deals
Das "Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes" zur Eindämmung sog. Share Deals ist am 17.5.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit tritt das Gesetz, das Steuergestaltungsmodelle beim indirekten Erwerb von Grundstücken möglichst unattraktiv machen soll, zum 1.7.2021 in Kraft.Hintergrund: Von einem Share...
Rückwirkendes Ereignis berechtigt nicht automatisch zur Änderung des Einkommensteuerbescheids
Zwar stellt ein sog. Einbringungsgewinn II, der im Anschluss an einen qualifizierten Anteilstausch entsteht, nach dem Gesetz ein rückwirkendes Ereignis dar, so dass der Einkommensteuerbescheid des einbringenden Gesellschafters aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses grundsätzlich geändert werden kann. Diese Änderung...
Geldwäschebekämpfung – Bundesrat billigt Transparenzregister
Der Bundesrat hat am 25.6.2021 einen Bundestagsbeschluss zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gebilligt. Das Gesetz kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.Meldepflicht für UnternehmenUm aufdecken zu können, welche natürlichen...
Steuer für Online-Poker und virtuelle Automatenspiele
Das Rennwett- und Lotteriegesetz wird modernisiert: Online-Poker und virtuelles Automatenspiel werden künftig genauso besteuert wie vergleichbare andere Glücksspielformen. Einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 25.6.2021 zugestimmt.Hintergrund: Der...
Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge
Wenige Stunden nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 25.6.2021 das "Gesetz für faire Verbraucherverträge" beschlossen (BR-Drucks. 565/21 (Beschluss)). Das Vorhaben sieht Änderungen im BGB vor, um Verbraucher besser vor telefonisch aufgedrängten Verträgen, überlangen Vertragslaufzeiten und...