Aktuelles
Bleiben Sie mit uns auf dem Laufenden in Steuer- und Rechtsthemen.
In unserer Rubrik "Aktuelles" finden Sie ständig aktualisierte Meldungen aus beiden Themenbereichen.
Alle Themen
Steuern
Recht
Neue Regelungen zum Kurzarbeitergeld gelten bereits ab 1.3.2020
Die neuen Regelungen zum Kurzarbeitergeld werden rückwirkend zum 1.3.2020 in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt. Darauf macht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) aufmerksam.Hintergrund: Mit dem kürzlich verabschiedeten Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das...
Vergleich im Dieselskandal
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Volkswagen AG haben sich am 28.2.2020 in einem außergerichtlichen Vergleich über eine Entschädigung im Rahmen der Musterfeststellungsklage geeinigt.Hierzu führt der vzbv u.a. weiter aus:Mit dem Vergleich erhalten Anspruchsberechtigte Entschädigungsangebote zwischen...
Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
Der Anbieter eines auf Amazon angebotenen Produkts haftet aus wettbewerbsrechtlicher Sicht grundsätzlich nicht für Kundenbewertungen.Sachverhalt: Der Kläger ist ein eingetragener Wettbewerbsverein. Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes. Sie hat diese Produkte in der Vergangenheit damit beworben, dass sie zur Schmerzbehandlung...
Regierung beschließt Grundrente
Die Bundesregierung hat am 19.2.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen beschlossen. Damit soll die Grundrente zum 1.1.2021...
Bundesrat stimmt Mindestvergütung für Azubis zu
Der Bundesrat hat am 29.11.2019 der vom Bundestag beschlossenen Reform der beruflichen Bildung für höher Qualifizierte zustimmt. Sie soll die Attraktivität der dualen Ausbildung stärken, sie damit zum Studium wettbewerbsfähiger machen und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken.515 Euro Mindestvergütung für AzubisUm dies zu erreichen, erhalten...