Aktuelles
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In unserer Rubrik "Aktuelles" finden Sie ständig aktualisierte Meldungen aus beiden Themenbereichen.
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Vorsicht Falle: Warnung vor Betrugsmasche der Fake-Kanzlei „Dr. Herzog & Partner“
Die Rechtsanwaltskammer Köln warnt vor einer Betrugsmasche. Seit Anfang August versendet eine "Kanzlei Dr. Herzog & Partner" bundesweit Schreiben mit einer "Ankündigung eines gerichtlichen Vorpfändungsbeschlusses". Hierzu führt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) weiter aus:Die Betroffenen, vornehmlich an ältere...
Bundesrat beschließt Änderung des Stiftungsrechts
Einen Tag nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 25.6.2021 das „Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ gebilligt (BR-Drucks. 569/21 (Beschluss)).U.a. wird mit dem Gesetz das Stiftungszivilrecht durch eine Neufassung der einschlägigen Paragrafen abschließend im...
Geldwäschebekämpfung – Bundesrat billigt Transparenzregister
Der Bundesrat hat am 25.6.2021 einen Bundestagsbeschluss zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gebilligt. Das Gesetz kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.Meldepflicht für UnternehmenUm aufdecken zu können, welche natürlichen...
Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge
Wenige Stunden nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 25.6.2021 das "Gesetz für faire Verbraucherverträge" beschlossen (BR-Drucks. 565/21 (Beschluss)). Das Vorhaben sieht Änderungen im BGB vor, um Verbraucher besser vor telefonisch aufgedrängten Verträgen, überlangen Vertragslaufzeiten und...
Bundesrat billigt Reform des Mietspiegels
Einem Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 25.6.2021 das Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz - MsRG) gebilligt (BR-Drucks. 566/21 (Beschluss)). Das Gesetz soll zu mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz insbesondere der qualifizierten Mietspiegel zur Bemessung der ortsüblichen Vergleichsmiete führen...