| Grunderwerbsteuer: Nutzungsvorbehalt des Grundstücksverkäufers erhöht die Bemessungsgrundlage

Behält sich der Verkäufer eines Grundstücks die unentgeltliche Nutzung des Grundstücks vor, stellt dies eine Gegenleistung für den Grundstückskauf dar, die die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer erhöht. Hintergrund:...

Kein Erlass von Nachzahlungszinsen bei verspäteter Bearbeitung durch das Finanzamt

Das Finanzamt muss Nachzahlungszinsen auch dann nicht erlassen, wenn die Nachzahlungszinsen durch eine verzögerte Bearbeitung des Finanzamts mitverursacht worden sind.Hintergrund: Kommt es nach Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des Veranlagungszeitraums zu...

Erbschaftsteuer: Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen, nicht aber rechtlichen Vater

Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, der nicht sein rechtlicher Vater ist, wird nur die ungünstige Steuerklasse III gewährt, nicht aber die günstige Steuerklasse I. Damit beläuft sich der Freibetrag lediglich auf 20.000 € anstatt auf...

Einem volljährigen Kind steht im Kindergeldrecht kein Zeugnisverweigerungsrecht zu

In einem Klageverfahren wegen Kindergelds muss ein volljähriges Kind aussagen und hat kein Zeugnisverweigerungsrecht. Dies ergibt sich aus der gesetzlich angeordneten Mitwirkungspflicht für Kinder im Kindergeldrecht. Hintergrund: Nach dem Gesetz sind...

Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden wegen missverständlicher Bezeichnung des Adressaten

Ein Umsatzsteuerbescheid ist wegen unzureichender Bezeichnung des Steuerschuldners nichtig, wenn aus dem Bescheid nicht ersichtlich ist, ob er sich gegen die GmbH oder aber gegen den Geschäftsführer bzw. Liquidator richtet. Zur Nichtigkeit kommt es jedoch...