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Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge

von admin | Jun 28, 2021 | Recht, Recht: Alle, Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Gesetzgebung

Wenige Stunden nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 25.6.2021 das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschlossen (BR-Drucks. 565/21 (Beschluss)). Das Vorhaben sieht Änderungen im BGB vor, um Verbraucher besser vor telefonisch...

Bundesrat verabschiedet Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung

von admin | Jun 28, 2021 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Gesetzgebung

Der Bundesrat hat am 25.6.2021 das Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze verabschiedet (BR-Drucks. 509/21 (Beschluss)).Hintergrund: Durch die Verlagerung von Firmen und Leistungen in sog....

Mehr Zeit für Steuererklärungen 2020

von admin | Jun 28, 2021 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Gesetzgebung

Der Bundesrat hat am 25.6.2021 der Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 um drei Monate zugestimmt. Der Bundestag hatte die Verlängerung am 21.5.2021 an das sog. Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie ATAD zur...

Gewinnerzielungsabsicht bei Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken auf selbst genutzten Grundstücken

von admin | Jun 24, 2021 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Unternehmer

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zur Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb kleiner Photovoltaikanlagen und kleiner Blockheizkraftwerke auf selbst genutzten Grundstücken, z.B. auf dem eigengenutzten Einfamilienhausgrundstück, geäußert....

Für verfassungswidrig erklärtes Erbschaftsteuergesetz aus dem Jahr 2009 gilt bis 30.6.2016 fort

von admin | Jun 23, 2021 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Das für verfassungswidrig erklärte Erbschaftsteuerrecht 2009 gilt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) für Schenkungen und Erbfälle bis zum 30.6.2016 fort. Aufgrund dieser Weitergeltungsanordnung ist das Gesetz in diesem...

Corona: Antragsfristen für Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III verlängert

von admin | Jun 22, 2021 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Unternehmer

Die Antragsfristen für die sog. Neustarthilfe sowie die Überbrückungshilfe III wurden bis zum 31.10.2021 verlängert. Hierauf machen das BMF sowie das BMWi aktuell aufmerksam.Hintergrund: Die Neustarthilfe unterstützt Soloselbständige mit...
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