von admin | Mrz 30, 2020 | Recht, Recht: Alle
Der Bundesrat hat am 27.3.2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, das der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes ist, die Folgen der Corona-Pandemie für...
von admin | Mrz 20, 2020 | Recht, Recht: Alle
Die neuen Regelungen zum Kurzarbeitergeld werden rückwirkend zum 1.3.2020 in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt. Darauf macht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) aufmerksam.Hintergrund: Mit dem kürzlich verabschiedeten...
von admin | Mrz 18, 2020 | Recht, Recht: Alle
Die neuen Regelungen zum Kurzarbeitergeld werden rückwirkend zum 1.3.2020 in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt. Darauf macht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) aufmerksam.Hintergrund: Mit dem kürzlich verabschiedeten...
von admin | Feb 28, 2020 | Recht, Recht: Alle
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Volkswagen AG haben sich am 28.2.2020 in einem außergerichtlichen Vergleich über eine Entschädigung im Rahmen der Musterfeststellungsklage geeinigt.Hierzu führt der vzbv u.a. weiter aus:Mit dem...
von admin | Feb 27, 2020 | Recht, Recht: Alle
Der Anbieter eines auf Amazon angebotenen Produkts haftet aus wettbewerbsrechtlicher Sicht grundsätzlich nicht für Kundenbewertungen.Sachverhalt: Der Kläger ist ein eingetragener Wettbewerbsverein. Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes. Sie hat...
von admin | Feb 21, 2020 | Recht, Steuern, Steuern: Gesetzgebung
Die Bundesregierung hat am 19.2.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung...
