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Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge

von admin | Jun 28, 2021 | Recht, Recht: Alle, Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Gesetzgebung

Wenige Stunden nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 25.6.2021 das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschlossen (BR-Drucks. 565/21 (Beschluss)). Das Vorhaben sieht Änderungen im BGB vor, um Verbraucher besser vor telefonisch...

Bundesrat billigt Reform des Mietspiegels

von admin | Jun 28, 2021 | Recht, Recht: Alle, Steuern, Steuern: Gesetzgebung, Steuern: Vermieter

Einem Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 25.6.2021 das Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG) gebilligt (BR-Drucks. 566/21 (Beschluss)). Das Gesetz soll zu mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz insbesondere der...

Corona: Antragsfrist für Kurzarbeit erneut verlängert

von admin | Jun 14, 2021 | Recht, Recht: Alle

Unternehmen können den erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld weiterhin in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung hat am 9.6.2021 beschlossen, die Antragsfrist um drei Monate bis zum 30.9.2021 zu verlängern. Auch Leiharbeiter profitieren.Betriebe, die bis...

Kinderkrankengeld in der Steuererklärung und Verlängerung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld

von admin | Mai 7, 2021 | Recht, Recht: Arbeitgeber/Arbeitnehmer, Recht: Gesetzgebung, Steuern, Steuern: Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Das Kinderkrankengeld ist zwar grundsätzlich steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt, sodass es zu einer Erhöhung der Steuerlast kommen kann. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion klar. Mit der...

Fristverlängerung für Steuererklärungen und Insolvenzanträge

von admin | Feb 15, 2021 | Recht, Steuern, Steuern: Gesetzgebung, Steuern: Unternehmer

Der Bundesrat hat am 12.2.2021 der Verlängerung der Steuererklärungsfrist für beratene Steuerpflichtige für den Veranlagungszeitraum 2019 zugestimmt. Darüber hinaus billigte die Länderkammer einer weiteren Aussetzung der...

Vorsicht Falle: Betrugsversuche mit Phishing-Mails über angebliche Coronahilfen der EU

von admin | Nov 24, 2020 | Recht, Recht: Alle, Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Unternehmer

Derzeit kursieren E-Mails mit einem falschen Antragsformular für Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen und einen „Corona-Weihnachtsbonus“ für Soloselbständige, die angeblich vom...
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