von admin | Feb. 22, 2022 | Recht, Recht: Alle
Am 18.2.2022 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zum Kurzarbeitergeld (BT-Drucks. 20/688) in einer vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (BT-Drucks. 20/734) in 2./3. Lesung beschlossen. Danach werden die Sonderregeln für die Kurzarbeit bis zum...
von admin | Feb. 14, 2022 | Recht, Recht: Alle
Die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld sollen erneut verlängert werden. Nach Angaben der Bundesregierung sollen die Zugangsvoraussetzungen bis zum 30.6.2022 herabgesetzt bleiben. Hierzu führt die Bundesregierung u.a. weiter aus:Es ist derzeit nicht auszuschließen,...
von admin | Feb. 11, 2022 | Recht, Recht: Alle
Am 5.2.2022 hat sich die Pflegekommission einstimmig auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt. Ab dem 1.9.2022 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in drei Schritten steigen. Hierauf macht das Bundesministerium für Arbeit...
von admin | Jan. 18, 2022 | Recht, Recht: Alle, Steuern, Steuern: Unternehmer
Seit dem 14.1.2022 können Soloselbständige ihren Antrag auf Neustarthilfe 2022 für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 stellen. Die Antragsfrist für Erstanträge endet am 30.4.2022. Hierauf macht das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWi)...
von admin | Dez. 8, 2021 | Recht, Recht: Alle
Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat das Bundessozialgericht in letzter Instanz entschieden.Sachverhalt und Verfahrensgang: Der...
von admin | Nov. 24, 2021 | Recht, Recht: Alle
Die Bundesregierung hat am 24.11.2021 beschlossen, die Möglichkeit zum erleichterten Zugang und zur Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld erneut zu verlängern. Hierauf weist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hin.Mit der Verordnung...