von admin | Okt 23, 2020 | Recht, Recht: Alle
VW haftet auch für die von Audi entwickelten und hergestellten manipulierten Motoren. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) aktuell entschieden. Hintergrund: Fälle im Rahmen der sog. Abgasaffäre beschäftigen die Gerichte weiterhin in...
von admin | Aug 19, 2020 | Recht, Recht: Alle
Das Landgericht Hannover hat die Klage eines Gastronomen abgewiesen, der vom Land Niedersachsen Entschädigung für Umsatzverluste während des coronabedingten „Lockdowns“ verlangt hatte. Eine Berufung gegen die Entscheidung wurde vom...
von admin | Jul 8, 2020 | Recht, Recht: Alle, Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler
Die geänderte Förderrichtlinie zur „Innovationsprämie“ wurde am 7.7.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 8.7.2020 in Kraft. Damit wird der staatliche Anteil für die Förderung von E-Autos verdoppelt. So erhalten...
von admin | Jun 18, 2020 | Recht, Recht: Alle, Steuern, Steuern: Unternehmer
Händler und Anbieter von Dienstleistungen können für die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer von der bestehenden Ausnahmemöglichkeit des § 9 Absatz 2 Preisangabenverordnung (PAngV) Gebrauch machen und pauschale Rabatte an der Kasse...
von admin | Jun 9, 2020 | Recht, Recht: Alle
Vor dem Hintergrund der Häufung von Covid-19-Fällen in Fleischfabriken hat die Bundesregierung am 20.5.2020 Eckpunkte eines Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft beschlossen.Folgende Regelungen sind geplant:Zoll und Arbeitsschutzbehörden...
von admin | Jun 3, 2020 | Recht, Recht: Alle, Steuern, Steuern: Arbeitgeber/Arbeitnehmer, Steuern: Unternehmer
Der Bundesrat hat Mitte Mai 2020 dem Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (sog. Sozialschutz-Paket II) zugestimmt, mit dem die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise weiter abgefedert werden sollen.Die wesentlichen...
