von admin | Juni 28, 2021 | Recht, Recht: Alle
Einen Tag nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 25.6.2021 das „Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ gebilligt (BR-Drucks. 569/21 (Beschluss)).U.a. wird mit dem Gesetz das Stiftungszivilrecht...
von admin | Juni 28, 2021 | Recht, Recht: Alle, Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Gesetzgebung
Wenige Stunden nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 25.6.2021 das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschlossen (BR-Drucks. 565/21 (Beschluss)). Das Vorhaben sieht Änderungen im BGB vor, um Verbraucher besser vor telefonisch...
von admin | Juni 28, 2021 | Recht, Recht: Alle, Steuern, Steuern: Gesetzgebung, Steuern: Vermieter
Einem Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 25.6.2021 das Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG) gebilligt (BR-Drucks. 566/21 (Beschluss)). Das Gesetz soll zu mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz insbesondere der...
von admin | Juni 14, 2021 | Recht, Recht: Alle
Unternehmen können den erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld weiterhin in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung hat am 9.6.2021 beschlossen, die Antragsfrist um drei Monate bis zum 30.9.2021 zu verlängern. Auch Leiharbeiter profitieren.Betriebe, die bis...
von admin | Nov. 24, 2020 | Recht, Recht: Alle, Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Unternehmer
Derzeit kursieren E-Mails mit einem falschen Antragsformular für Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen und einen „Corona-Weihnachtsbonus“ für Soloselbständige, die angeblich vom...
von admin | Nov. 6, 2020 | Recht, Recht: Alle, Steuern, Steuern: Unternehmer
Das Bundesfinanzministerium hat Informationen zu den sog. Novemberhilfen veröffentlicht. Eine Antragstellung ist derzeit noch nicht möglich (Stand 6.11.2020), die hierfür nötige Programmierung ist in Arbeit.Hintergrund: Um Unternehmen, Betriebe,...
