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Bundesregierung beschließt Gesetze zum Wohn- und Mietenpaket

Das Bundeskabinett hat zwei Gesetze beschlossen, die dazu beitragen sollen, dass Wohnraum bezahlbar bleibt und Mieter vor überhöhten Mietforderungen geschützt werden. Mit dem "Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn" sollen die Regelungen der Mietpreisbremse, die seit 2015 in Kraft...

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Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 10.10.2019 den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht" veröffentlicht.Hintergrund: Deutschland hat sich gemeinsam mit weiteren europäischen Ländern auf ein Verfahren geeinigt, in Europa den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 40 %...

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Vorsteuerabzug aus Anzahlung trotz Betrugsabsicht des Verkäufers

Ein gutgläubiger Unternehmer kann die Vorsteuer aus einer Anzahlung, für die eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt, geltend machen, auch wenn sein Vertragspartner nie die Absicht hatte, die Leistung zu erbringen. Eine Vorsteuerberichtigung zuungunsten des betrogenen Unternehmers käme nur dann in Betracht, wenn er die Anzahlung zurückerhalten...

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Statikberechnung für Dachsanierung ist steuerbegünstigte Handwerkerleistung

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im eigenen Haushalt wird auch für die Kosten einer Statikberechnung durch einen Ingenieur gewährt, wenn die Statikberechnung die Durchführung einer Dachreparatur ermöglichen soll. Es ist unbeachtlich, dass der Ingenieur kein Handwerker ist. Hintergrund: Für Handwerkerleistungen wegen Renovierung,...

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Bayern gewährt Übergangsfrist für Zertifizierung elektronischer Registrierkassen

Die bayerische Finanzverwaltung räumt den Unternehmen eine Übergangsfrist bis zum 30.9.2020 für die Umrüstung bzw. Anschaffung der elektronischen Registrierkassen auf Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung ein. Damit wird die gesetzliche Frist, die zum 1.1.2020 greift, um neun Monate verlängert. Hintergrund: Der...

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