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Einem volljährigen Kind steht im Kindergeldrecht kein Zeugnisverweigerungsrecht zu

In einem Klageverfahren wegen Kindergelds muss ein volljähriges Kind aussagen und hat kein Zeugnisverweigerungsrecht. Dies ergibt sich aus der gesetzlich angeordneten Mitwirkungspflicht für Kinder im Kindergeldrecht. Hintergrund: Nach dem Gesetz sind volljährige Kinder im Kindergeldrecht auf Verlangen der Familienkasse zur...

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Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden wegen missverständlicher Bezeichnung des Adressaten

Ein Umsatzsteuerbescheid ist wegen unzureichender Bezeichnung des Steuerschuldners nichtig, wenn aus dem Bescheid nicht ersichtlich ist, ob er sich gegen die GmbH oder aber gegen den Geschäftsführer bzw. Liquidator richtet. Zur Nichtigkeit kommt es jedoch nicht, wenn sich aus dem objektiven Erklärungsgehalt des Bescheids aus Sicht...

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Coronavirus – Linksammlung zu weitergehenden Informationen

Zurzeit ist das Coronavirus das alles beherrschende Thema. Um hier den Überblick zu behalten und Ihnen eine erste Orientierung zu bieten, haben wir im Folgenden eine Linksammlung zu hilfreichen weiterführenden Informationen für Sie zusammengestellt. Diese Liste werden wir nach und nach ergänzen. Nützliche...

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