Aktuelles

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In unserer Rubrik "Aktuelles" finden Sie ständig aktualisierte Meldungen aus beiden Themenbereichen.

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Coronavirus – Zusätzliches KfW-Sonderprogramm 2020

Am 23.3.2020 ist das neue KfW-Sonderprogramm 2020 an den Start gegangen. Dies teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) aktuell mit.Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen wurden nochmals...

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Hinweise zum Kurzarbeitergeld

Die neuen Regelungen zum Kurzarbeitergeld werden rückwirkend zum 1.3.2020 in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt. Darauf macht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) aufmerksam.Hintergrund: Mit dem kürzlich verabschiedeten Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das...

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Einem volljährigen Kind steht im Kindergeldrecht kein Zeugnisverweigerungsrecht zu

In einem Klageverfahren wegen Kindergelds muss ein volljähriges Kind aussagen und hat kein Zeugnisverweigerungsrecht. Dies ergibt sich aus der gesetzlich angeordneten Mitwirkungspflicht für Kinder im Kindergeldrecht. Hintergrund: Nach dem Gesetz sind volljährige Kinder im Kindergeldrecht auf Verlangen der Familienkasse zur...

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Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden wegen missverständlicher Bezeichnung des Adressaten

Ein Umsatzsteuerbescheid ist wegen unzureichender Bezeichnung des Steuerschuldners nichtig, wenn aus dem Bescheid nicht ersichtlich ist, ob er sich gegen die GmbH oder aber gegen den Geschäftsführer bzw. Liquidator richtet. Zur Nichtigkeit kommt es jedoch nicht, wenn sich aus dem objektiven Erklärungsgehalt des Bescheids aus Sicht...

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