Aktuelles
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In unserer Rubrik "Aktuelles" finden Sie ständig aktualisierte Meldungen aus beiden Themenbereichen.
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Bundesrat beschließt Änderung des Stiftungsrechts
Einen Tag nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 25.6.2021 das „Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ gebilligt (BR-Drucks. 569/21 (Beschluss)).U.a. wird mit dem Gesetz das Stiftungszivilrecht durch eine Neufassung der einschlägigen Paragrafen abschließend im...
Geldwäschebekämpfung – Bundesrat billigt Transparenzregister
Der Bundesrat hat am 25.6.2021 einen Bundestagsbeschluss zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gebilligt. Das Gesetz kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.Meldepflicht für UnternehmenUm aufdecken zu können, welche natürlichen...
Steuer für Online-Poker und virtuelle Automatenspiele
Das Rennwett- und Lotteriegesetz wird modernisiert: Online-Poker und virtuelles Automatenspiel werden künftig genauso besteuert wie vergleichbare andere Glücksspielformen. Einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 25.6.2021 zugestimmt.Hintergrund: Der...
Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge
Wenige Stunden nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 25.6.2021 das "Gesetz für faire Verbraucherverträge" beschlossen (BR-Drucks. 565/21 (Beschluss)). Das Vorhaben sieht Änderungen im BGB vor, um Verbraucher besser vor telefonisch aufgedrängten Verträgen, überlangen Vertragslaufzeiten und...
Bundesrat billigt Reform des Mietspiegels
Einem Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 25.6.2021 das Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz - MsRG) gebilligt (BR-Drucks. 566/21 (Beschluss)). Das Gesetz soll zu mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz insbesondere der qualifizierten Mietspiegel zur Bemessung der ortsüblichen Vergleichsmiete führen...
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