Ein Unternehmer kann einen Anspruch auf Billigkeitsfestsetzung wegen Unbilligkeit haben, wenn sein Verlustvortrag endgültig untergeht und der Verlustvortrag infolge der Mindestbesteuerung, die nur eine der Höhe nach beschränkte Verrechnung von Gewinnen mit Verlustvorträgen zulässt, nicht vollständig genutzt werden konnte. Die Unbilligkeit kann...

Der BFH hat in drei Fällen über den Umsatzsteuersatz auf Nebenleistungen eines Hotels entschieden. Danach unterliegt das Entgelt für Nebenleistungen wie z.B. das Hotelfrühstück, der Zugang zum Fitness- und Wellnessbereich, die Gestellung von WLAN oder eines Hotelparkplatzes grundsätzlich dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %. Für diese...

Ein ambulanter Pflegedienst erzielt einen gewerbesteuerfreien Gewinn, soweit er Pflegeleistungen erbringt und die Pflegekosten in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil wirtschaftlich getragen werden. Es ist gewerbesteuerlich unschädlich, wenn die Abrechnung...

Ein Unternehmer kann ebenso wie ein Arbeitnehmer eine doppelte Haushaltsführung unterhalten. Dies setzt voraus, dass der Schwerpunkt seiner gesamten betrieblichen Tätigkeit außerhalb seines Lebensmittelpunkts liegt und dass er am Schwerpunkt seiner gesamten betrieblichen Tätigkeit eine Zweitwohnung nutzt. Hat ein Unternehmer nur eine einzige...