Aktuelles

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Kein Rechtsschutzbedürfnis für gerichtlichen Antrag mit Streitwert von weniger als 5 €

Für einen gerichtlichen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn es um einen Bagatellbetrag von weniger als 5 € geht, der Anwaltskosten von mehr als 100 € auslösen würde. Hintergrund: Klagen und bei Gericht gestellte Anträge sind nur zulässig, wenn ein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Streitfall: Der Antragsteller...

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Neuregelungen durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz

Bundestag und Bundesrat haben das „Vierte Corona-Steuerhilfegesetz“ beschlossen. Das Gesetz ist inzwischen im Bundesgesetzblatt verkündet worden.Hintergrund: Um die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft und die Allgemeinheit abzufedern, wurden in der Vergangenheit u.a. mit den Corona-Steuerhilfegesetzen diverse steuerliche Erleichterungen...

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Keine Beschwer bei einem sog. Nullbescheid

Aus einer Nullfestsetzung ergibt sich für den Steuerpflichtigen grundsätzlich keine Beschwer. Dies gilt auch für eine Nullfestsetzung, die sich gegen einen gemeinnützigen Verein richtet, wenn der Verein mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhält und nur bei einem der wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe streitig ist, ob er ein sog....

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