Aktuelles
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In unserer Rubrik "Aktuelles" finden Sie ständig aktualisierte Meldungen aus beiden Themenbereichen.
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Verbesserungen im Elterngeld ab 1.9.2021
Für Eltern von Kindern, die ab dem 1.9.2021 geboren werden gelten Verbesserungen im Elterngeld. Es ist flexibler gestaltet und soll Eltern von besonders früh geborenen Kindern stärker unterstützen.Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend führt hierzu u.a. aus:Die während des...
Kein Mietnachlass bei nur kurzer coronabedingter Schließung
Das Amtsgericht München gab der Klage einer Münchner Vermieterin gegen eine Münchner Modeboutique auf Zahlung eines ausstehenden Mietanteils statt. Es liegt zwar eine Störung der Geschäftsgrundlage vor, jedoch rechtfertigt nicht jede einschneidende Veränderung der gemeinsamen Vorstellungen eine...
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
Das Lieferkettengesetz wurde am 22.7.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es verpflichtet Unternehmen mit Hauptverwaltung, Hauptniederlassung, Verwaltungssitz, satzungsmäßigem Sitz oder Zweigniederlassung in Deutschland ab 3.000 Arbeitnehmern bzw. 1.000 Arbeitnehmern im Inland zur Achtung von Menschenrechten durch die Umsetzung...
Vorsicht Falle: Warnung vor Betrugsmasche der Fake-Kanzlei „Dr. Herzog & Partner“
Die Rechtsanwaltskammer Köln warnt vor einer Betrugsmasche. Seit Anfang August versendet eine "Kanzlei Dr. Herzog & Partner" bundesweit Schreiben mit einer "Ankündigung eines gerichtlichen Vorpfändungsbeschlusses". Hierzu führt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) weiter aus:Die Betroffenen, vornehmlich an ältere...
Bundesrat beschließt Änderung des Stiftungsrechts
Einen Tag nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 25.6.2021 das „Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ gebilligt (BR-Drucks. 569/21 (Beschluss)).U.a. wird mit dem Gesetz das Stiftungszivilrecht durch eine Neufassung der einschlägigen Paragrafen abschließend im...