Aktuelles
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In unserer Rubrik "Aktuelles" finden Sie ständig aktualisierte Meldungen aus beiden Themenbereichen.
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Künstlersozialabgabe steigt
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2021 voraussichtlich 4,4 Prozent betragen. Dies teilt das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aktuell mit. Der bisherige Abgabesatz liegt bei 4,2 Prozent.Über die Künstlersozialversicherung werden derzeit mehr als 190.000 selbständige Künstler und...
Bundesregierung beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2021
Die Bundesregierung hat am 14.10.2020 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2021 beschlossen. Die darin enthaltenen Werte sind noch nicht endgültig, der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung...
Dieselgate – Haftung für von Audi hergestellte Motoren in VW-Modellen
VW haftet auch für die von Audi entwickelten und hergestellten manipulierten Motoren. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) aktuell entschieden. Hintergrund: Fälle im Rahmen der sog. Abgasaffäre beschäftigen die Gerichte weiterhin in erheblichem Maße. Der Bundesgerichtshof hat die Haftung von VW bereits in...
Erstes Urteil in Sachen „Corona-Entschädigungsklage“ ist rechtskräftig
Das Landgericht Hannover hat die Klage eines Gastronomen abgewiesen, der vom Land Niedersachsen Entschädigung für Umsatzverluste während des coronabedingten "Lockdowns" verlangt hatte. Eine Berufung gegen die Entscheidung wurde vom Kläger nicht eingelegt. Damit ist eine der bundesweit ersten Gerichtsentscheidungen zu sog....
Förderung der Elektromobilität – höhere Kaufprämie für Elektro-Fahrzeuge
Die geänderte Förderrichtlinie zur "Innovationsprämie" wurde am 7.7.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 8.7.2020 in Kraft. Damit wird der staatliche Anteil für die Förderung von E-Autos verdoppelt. So erhalten reine E-Autos künftig eine Förderung in Höhe von bis zu 9.000 €;...