Fragen und Antworten zu den steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten

Das Bundesfinanzministerium (BMF)
hat einen Fragen-Antworten-Katalog zu den steuerlichen Maßnahmen zur
Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten
veröffentlicht.

Hintergrund: Die vielen
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erfahren in Deutschland die persönliche und
finanzielle Unterstützung der Bevölkerung und der Unternehmen. Mit mehreren
Schreiben hat das BMF steuerliche Erleichterungen für Helfende erlassen. Die
nun vom BMF veröffentlichten FAQ sollen einen kurzen Überblick über die näheren
Einzelheiten geben.

Im Einzelnen geht
das BMF auf die folgenden Fragen näher ein:

Gesellschaftliches
Engagement

1. Wie werden Spenden steuerlich
   berücksichtigt? Ändert sich wegen des Krieges in der Ukraine etwas an Abläufen,
   Verfahren und Nachweisen?

2. Engagierte Bürgerinnen und
   Bürger oder Unternehmen spenden an ihre inländische Heimatgemeinde zur
   Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten. Was muss die Gemeinde
   beachten?

3. Wie werden Sachspenden (zum
   Beispiel Medikamente oder Kleidung) an Krankenhäuser oder andere
   Hilfseinrichtungen steuerlich behandelt, wenn sie von einem Betrieb stammen,
   der mit dieser Spendenaktion öffentlich wirbt?

4. Hat es umsatzsteuerliche
   Konsequenzen, wenn Unternehmen Personal oder Gegenstände (zum Beispiel
   Medikamente oder Kleidung) unentgeltlich bereitstellen?

5. Sind bestimmte
   Umsatzsteuerbefreiungsnormen auf die entgeltlichen Überlassungen von
   Sachmitteln und Räumen sowie von Personal zwischen steuerbegünstigten
   Einrichtungen anwendbar?

6. Sind bestimmte
   Umsatzsteuerbefreiungsnormen auch auf entgeltliche Betreuungs- und
   Versorgungsleistungen für Kriegsflüchtlinge anwendbar?

7. Darf jede steuerbegünstigte
   Körperschaft (zum Beispiel ein gemeinnütziger Verein oder eine gemeinnützige
   Stiftung) unabhängig von ihrem eigentlichen Satzungszweck Spenden im
   Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine einwerben?

8. Dürfen steuerbegünstigte
   Körperschaften (zum Beispiel gemeinnützige Vereine oder gemeinnützige
   Stiftungen) außerhalb ihrer Satzungszwecke zur Bewältigung der humanitären
   Folgen des Krieges in der Ukraine tätig werden (zum Beispiel durch
   Unterstützung der Kriegsflüchtlinge)?

9. Wie sind entgeltliche
   Tätigkeiten steuerbegünstigter Körperschaften (zum Beispiel gemeinnütziger
   Vereine oder gemeinnütziger Stiftungen) zu behandeln, die im Zusammenhang mit
   dem Krieg in der Ukraine ausgeübt werden?

10. Können Geldzuwendungen oder
    Sachspenden, die direkt an die Kriegsflüchtlinge gegeben werden, steuerlich
    geltend gemacht werden?

11. Können Spenden, die direkt auf
    ein Spendenkonto einer ukrainischen Organisation eingezahlt werden, in
    Deutschland steuerlich geltend gemacht werden?

12. Dürfen Kriegsflüchtlinge – mit
    oder ohne Begründung einer Mitgliedschaft – beitragsfrei in Sportvereinen
    mittrainieren, ohne dass dies die Gemeinnützigkeit des jeweiligen Sportvereins
    gefährdet?

Unterbringung von
Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine

1. Dürfen steuerbegünstigte
   Körperschaften (zum Beispiel gemeinnützige Vereine oder gemeinnützige
   Stiftungen) Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in ihren Räumlichkeiten
   unterbringen, ohne dass der Status der Gemeinnützigkeit gefährdet
   ist?

2. Führt die Aufnahme von
   Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine als Nichtmitglieder bei steuerbefreiten
   Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereinen zum Wegfall der
   Steuerbefreiung?

3. Führt die Aufnahme von
   volljährigen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Alleinerziehende in ihren
   Haushalt zum Wegfall der Steuerklasse II?

4. Können Aufwendungen für den
   Unterhalt von Personen, die aus der Ukraine geflohen sind, als außergewöhnliche
   Belastung berücksichtigt werden (zum Beispiel Aufwendungen, die durch die
   private Unterbringung entstanden sind)?

5. Ich möchte Kriegsflüchtlingen
   aus der Ukraine unentgeltlich Wohnraum zur Verfügung stellen. Muss ich dann
   Einkünfte in Höhe der Mieteinnahmen, auf die ich verzichte,
   versteuern?

6. Ich habe eine Wohnung, die ich
   eigentlich zu vermieten beabsichtige. Hätte es Auswirkungen auf meinen
   Werbungskostenabzug, wenn ich die Wohnung vorübergehend und unentgeltlich oder
   sehr günstig Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zur Verfügung
   stelle?

7. Ich habe eine Ferienwohnung,
   die ich eigentlich zeitweise oder ganzjährig an wechselnde Feriengäste
   vermiete. Hat es steuerliche Konsequenzen, wenn ich sie vorübergehend und
   unentgeltlich Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zur Verfügung
   stelle?

8. Ich habe Kriegsflüchtlinge aus
   der Ukraine in meine selbstgenutzte Wohnung aufgenommen und erhalte hierfür von
   den Behörden eine pauschale Kostenerstattung. Führt dies zu steuerpflichtigen
   Einkünften?

9. Ich habe Kriegsflüchtlinge aus
   der Ukraine in mein selbstgenutztes Familienheim vorübergehend unentgeltlich
   bzw. gegen Erstattung von Nebenkosten aufgenommen. Wird bei der Erbschaft- und
   Schenkungsteuer die Steuerbefreiung nach § 13 Absatz 1 Nummer 4a bis 4c
   Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz gewährt oder fällt eine in der
   Vergangenheit gewährte Steuerbefreiung innerhalb des Zehn-Jahres-Zeitraums
   rückwirkend weg?

10. Führen Nutzungsänderungen von
    unternehmerisch genutzten Räumlichkeiten der öffentlichen Hand zu
    umsatzsteuerlichen Konsequenzen?

11. Ich habe eine Wohnung, die dem
    Betriebsvermögen zugeordnet ist. Hätte es Auswirkungen auf meinen
    Betriebsausgabenabzug oder auf die Betriebsvermögenseigenschaft, wenn ich sie
    vorübergehend und unentgeltlich Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zur
    Verfügung stelle?

12. Ich habe Kriegsflüchtlinge aus
    der Ukraine in meine selbstgenutzte Immobilie vorübergehend unentgeltlich
    aufgenommen. Gilt diese Überlassung im Rahmen der Prüfung eines sog. privaten
    Veräußerungsgeschäfts als Nutzung zu eigenen Wohnzwecken?

Unterstützungen an
Arbeitnehmer

1. Können Teile des Arbeitslohns
   oder eines angesammelten Wertguthabens steuerfrei gespendet
   werden?

2. Kann der Arbeitgeber Spenden
   der Arbeitnehmer steuerfrei erstatten?

3. Können Arbeitnehmer
   Aufwendungen für den Unterhalt von Personen geltend machen, obwohl diesen
   Aufwendungen Unterstützungsleistungen des Arbeitgebers
   gegenüberstehen?

4. Sind steuerfreie Beihilfen und
   Unterstützungen des Arbeitgebers möglich?

5. Sind Arbeitslohnspenden
   beitragsfrei in der Sozialversicherung?

Hinweis: Die Ausführungen
gelten als allgemeine Hinweise. Die Entscheidung im steuerlichen Einzelfall
trifft das zuständige Finanzamt. Anpassungen aufgrund aktueller Entwicklungen
werden dem BMF zufolge stetig in das Dokument aufgenommen.

Die FAQ (Stand:
5.7.2022) sind
auf der
Homepage des BMF
veröffentlicht.

Quelle: BMF online,
NWB