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Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen

von admin | Feb 27, 2024 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Unternehmer

Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht in zwei weiteren Entscheidungen die Höhe der Säumniszuschläge von 12 % jährlich (= 1 % monatlich) als verfassungsgemäß an. Dies gilt auch für den Zeitraum ab dem 1.1.2019, in dem der Zinssatz für Nachzahlungszinsen, die bei...

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für einen Zins-Swap

von admin | Feb 26, 2024 | Steuern, Steuern: Unternehmer

Aufwendungen für einen Zins-Swap sind gewerbesteuerlich grds. nicht dem Gewinn hinzuzurechnen, da die Aufwendungen nicht für eine Kapitalüberlassung in Gestalt eines Darlehensvertrags gezahlt werden. Eine Hinzurechnung kommt jedoch dann in Betracht, wenn der Zins-Swap...

Heisenberg-Stipendium ist steuerfrei

von admin | Feb 23, 2024 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Das sog. Heisenberg-Studium der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) ist steuerfrei, wenn das Stipendium den für die Bestreitung des Lebensunterhalts erforderlichen Betrag nicht übersteigt. Die Steuerfreiheit besteht auch dann, wenn zum Stipendium ein Zuschlag für...

Zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer muss nicht stets an das Finanzamt abgeführt werden

von admin | Feb 20, 2024 | Steuern, Steuern: Unternehmer

Weist ein Unternehmer zu Unrecht Umsatzsteuer aus, muss er diese nicht an das Finanzamt abführen, wenn er in gutem Glauben war, dass seine Leistung der Umsatzsteuer unterliegt, oder wenn sein Vertragspartner nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist. Hintergrund: Wird...

Verfassungswidrige Regelung bei Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Schwester-Personengesellschaften

von admin | Feb 19, 2024 | Steuern, Steuern: Gesellschafter/Geschäftsführer, Steuern: Unternehmer

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält es für verfassungswidrig, dass der Gesetzgeber die Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen zwei Personengesellschaften, die dieselben Gesellschafter haben (sog. beteiligungsidentische Schwester-Personengesellschaften), zum...

Umsatzsteuerliche Aufteilung eines Preises für ein Fast-Food-Sparmenü

von admin | Feb 13, 2024 | Steuern, Steuern: Unternehmer

Das Entgelt für ein sog. Sparmenü eines Fast-Food-Restaurants ist umsatzsteuerlich aufzuteilen, wenn das Essen lediglich mit 7 % und das Getränk mit 19 % besteuert wird. Diese Aufteilung kann nach dem Verhältnis der Wareneinsatzanteile erfolgen, wenn diese Aufteilung...
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