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Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge

von admin | Jun 28, 2021 | Recht, Recht: Alle, Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Gesetzgebung

Wenige Stunden nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 25.6.2021 das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschlossen (BR-Drucks. 565/21 (Beschluss)). Das Vorhaben sieht Änderungen im BGB vor, um Verbraucher besser vor telefonisch...

Bundesrat billigt Reform des Mietspiegels

von admin | Jun 28, 2021 | Recht, Recht: Alle, Steuern, Steuern: Gesetzgebung, Steuern: Vermieter

Einem Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 25.6.2021 das Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG) gebilligt (BR-Drucks. 566/21 (Beschluss)). Das Gesetz soll zu mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz insbesondere der...

Bundesrat verabschiedet Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung

von admin | Jun 28, 2021 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Gesetzgebung

Der Bundesrat hat am 25.6.2021 das Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze verabschiedet (BR-Drucks. 509/21 (Beschluss)).Hintergrund: Durch die Verlagerung von Firmen und Leistungen in sog....

Mehr Zeit für Steuererklärungen 2020

von admin | Jun 28, 2021 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Gesetzgebung

Der Bundesrat hat am 25.6.2021 der Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 um drei Monate zugestimmt. Der Bundestag hatte die Verlängerung am 21.5.2021 an das sog. Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie ATAD zur...

Korrekturbefugnis des FA bei Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags

von admin | Jun 28, 2021 | Steuern, Steuern: Unternehmer

Führt der Unternehmer eine Investition, für die er einen Investitionsabzugsbetrag gebildet hat, nicht innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums durch, darf das Finanzamt zwar den gebildeten Investitionsabzugsbetrag rückgängig machen und...

Gewinnerzielungsabsicht bei Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken auf selbst genutzten Grundstücken

von admin | Jun 24, 2021 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Unternehmer

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zur Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb kleiner Photovoltaikanlagen und kleiner Blockheizkraftwerke auf selbst genutzten Grundstücken, z.B. auf dem eigengenutzten Einfamilienhausgrundstück, geäußert....
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