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Umsatzsteuer bei Vertretung eines ärztlichen Notfalldienstes

von admin | Sep. 12, 2025 | Steuern, Steuern: Unternehmer

Übernimmt ein Arzt im Wege der Vertretung einen ärztlichen Notfalldienst, so ist das Entgelt, das der Arzt für seine Vertretung bekommt, als ärztliche Heilbehandlung umsatzsteuerfrei. Auch das Entgelt, das er im Fall der Behandlung eines Notfallpatienten für seine...

Allgemeinverfügung der Finanzverwaltung zum Solidaritätszuschlag

von admin | Sep. 11, 2025 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Die obersten Finanzbehörden der Länder weisen in einer sog. Allgemeinverfügung alle noch anhängigen Einsprüche gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für Veranlagungszeiträume vor 2020 zurück, soweit in den Einsprüchen die Verfassungswidrigkeit des...

Unberechtigter Ausweis von Umsatzsteuer in einer unvollständigen Abrechnung

von admin | Sep. 8, 2025 | Steuern, Steuern: Unternehmer

Ein Unternehmer muss die Umsatzsteuer, die er unberechtigt in einem an einen anderen Unternehmer gerichteten Dokument ausweist, an das Finanzamt abführen. Dies setzt voraus, dass in dem Dokument die grundlegenden Rechnungsangaben wie der Rechnungsaussteller, der...

Änderung eines wegen verfassungsrechtlicher Ungewissheit vorläufigen Bescheids

von admin | Sep. 5, 2025 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Ein Steuerbescheid, der wegen eines anhängigen Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorläufig ergeht und in dem die verfassungsrechtlich umstrittene Norm jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen nicht angewendet wird, darf nicht mehr zuungunsten des...

Rückwirkende Steuerbefreiung für Photovoltaikanlage verfassungsgemäß

von admin | Sep. 3, 2025 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Unternehmer

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hält die zum 1.1.2022 rückwirkend erfolgte Steuerbefreiung für Gewinne aus dem Betrieb kleinerer Photovoltaikanlagen für verfassungsgemäß. Nach Auffassung des Gerichts ist es verfassungsrechtlich unbeachtlich, dass die Rückwirkung der...

Doppelte Grunderwerbsteuer bei zeitlich gestaffeltem Erwerb von GmbH-Anteilen zulässig?

von admin | Sep. 2, 2025 | Steuern, Steuern: Gesellschafter/Geschäftsführer, Steuern: Unternehmer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es für rechtlich zweifelhaft, dass Grunderwerbsteuer doppelt entsteht, wenn über Anteile an einer grundbesitzenden GmbH zunächst ein schuldrechtlicher Anteilsübertragungsvertrag (sog. Signing) geschlossen wird und einige Wochen später...
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