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Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen

von admin | Feb. 27, 2024 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Unternehmer

Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht in zwei weiteren Entscheidungen die Höhe der Säumniszuschläge von 12 % jährlich (= 1 % monatlich) als verfassungsgemäß an. Dies gilt auch für den Zeitraum ab dem 1.1.2019, in dem der Zinssatz für Nachzahlungszinsen, die bei...

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für einen Zins-Swap

von admin | Feb. 26, 2024 | Steuern, Steuern: Unternehmer

Aufwendungen für einen Zins-Swap sind gewerbesteuerlich grds. nicht dem Gewinn hinzuzurechnen, da die Aufwendungen nicht für eine Kapitalüberlassung in Gestalt eines Darlehensvertrags gezahlt werden. Eine Hinzurechnung kommt jedoch dann in Betracht, wenn der Zins-Swap...

Zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer muss nicht stets an das Finanzamt abgeführt werden

von admin | Feb. 20, 2024 | Steuern, Steuern: Unternehmer

Weist ein Unternehmer zu Unrecht Umsatzsteuer aus, muss er diese nicht an das Finanzamt abführen, wenn er in gutem Glauben war, dass seine Leistung der Umsatzsteuer unterliegt, oder wenn sein Vertragspartner nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist. Hintergrund: Wird...

Verfassungswidrige Regelung bei Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Schwester-Personengesellschaften

von admin | Feb. 19, 2024 | Steuern, Steuern: Gesellschafter/Geschäftsführer, Steuern: Unternehmer

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält es für verfassungswidrig, dass der Gesetzgeber die Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen zwei Personengesellschaften, die dieselben Gesellschafter haben (sog. beteiligungsidentische Schwester-Personengesellschaften), zum...

Umsatzsteuerliche Aufteilung eines Preises für ein Fast-Food-Sparmenü

von admin | Feb. 13, 2024 | Steuern, Steuern: Unternehmer

Das Entgelt für ein sog. Sparmenü eines Fast-Food-Restaurants ist umsatzsteuerlich aufzuteilen, wenn das Essen lediglich mit 7 % und das Getränk mit 19 % besteuert wird. Diese Aufteilung kann nach dem Verhältnis der Wareneinsatzanteile erfolgen, wenn diese Aufteilung...

Befristete Verlängerung der Grunderwerbsteuerbefreiungen bei Personengesellschaften

von admin | Feb. 12, 2024 | Steuern, Steuern: Gesellschafter/Geschäftsführer, Steuern: Unternehmer

Der Gesetzgeber hat die bestehenden Grunderwerbsteuerbefreiungen bei Grundstücksübertragungen zwischen Personengesellschaften und ihren Gesellschaftern für den Zeitraum bis zum 31.12.2026 verlängert. Ohne diese Verlängerung hätte ein Auslaufen der Befreiungen am...
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