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Bundesrat stimmt neuem Zinssatz für Steuernachzahlungen zu

von admin | Jul 18, 2022 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Gesetzgebung

Der Bundesrat hat am 8.7.2022 dem „Zweiten Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ (sog. Zinsanpassungsgesetz) zugestimmt, das der Bundestag am 23.6.2022 verabschiedet hatte. Hintergrund: Das...

Vorsicht Falle: Gefälschte BMF-Newsletter im Umlauf

von admin | Jul 5, 2022 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Aktuell sind Phishing-E-Mails im Umlauf, die vorgeben, Newsletter des des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zu sein. Insbesondere BMF-Schreiben werden unrechtmäßig kopiert, verfälscht und versendet. Hierauf macht das BMF aktuell aufmerksam.Hierzu führt das BMF...

Kein Rechtsschutzbedürfnis für gerichtlichen Antrag mit Streitwert von weniger als 5 €

von admin | Jul 1, 2022 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Für einen gerichtlichen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn es um einen Bagatellbetrag von weniger als 5 € geht, der Anwaltskosten von mehr als 100 € auslösen würde. Hintergrund: Klagen und bei Gericht gestellte Anträge sind nur...

Neuregelungen durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz

von admin | Jun 30, 2022 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Arbeitgeber/Arbeitnehmer, Steuern: Unternehmer

Bundestag und Bundesrat haben das „Vierte Corona-Steuerhilfegesetz“ beschlossen. Das Gesetz ist inzwischen im Bundesgesetzblatt verkündet worden.Hintergrund: Um die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft und die Allgemeinheit abzufedern, wurden in der...

Keine Beschwer bei einem sog. Nullbescheid

von admin | Jun 29, 2022 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Aus einer Nullfestsetzung ergibt sich für den Steuerpflichtigen grundsätzlich keine Beschwer. Dies gilt auch für eine Nullfestsetzung, die sich gegen einen gemeinnützigen Verein richtet, wenn der Verein mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhält und nur bei...

Berechnung der Festsetzungsverjährungsfrist bei Abgabe der Steuererklärung beim unzuständigen Finanzamt

von admin | Jun 22, 2022 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Die Abgabe der Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt kann die sog. Anlaufhemmung beenden und damit den Beginn der Festsetzungsfrist auslösen, wenn das unzuständige Finanzamt seine Unzuständigkeit erkennt, aber weder die Erklärung an das zuständige...
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