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Ablehnung eines Erlassantrags durch sachlich unzuständige Behörde

von admin | Mai 8, 2023 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Die Ablehnung eines Erlassantrags durch eine sachlich unzuständige Behörde ist rechtswidrig und kann nicht dadurch geheilt werden, dass die sachlich und örtlich zuständige Behörde über den Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid entscheidet. Vielmehr muss die sachlich...

Teilnahme eines Prüfers der Gemeinde an einer Außenprüfung des Finanzamts

von admin | Mai 2, 2023 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Unternehmer

Grundsätzlich darf ein Gemeindeprüfer an einer vom Finanzamt angeordneten und durchgeführten Außenprüfung, die auch die Gewerbesteuer betrifft, teilnehmen. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige Vertragsbeziehungen zu der Gemeinde unterhält und Sorge hat, dass...

Anfechtung einer Zinsfestsetzung mit fehlerhaftem Zinslauf

von admin | Apr 28, 2023 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Der Steuerpflichtige muss eine Zinsfestsetzung, der ein fehlerhafter Zinslauf zugrunde gelegt worden ist, mit einem Einspruch anfechten. Es genügt nicht, dass er die Einkommensteuerfestsetzung angreift. Unterlässt er die Einlegung eines Einspruchs, kann die...

Keine gesetzliche Zugangsvermutung eines Bescheids bei nicht täglicher Postzustellung

von admin | Apr 25, 2023 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Unternehmer

Nutzt das Finanzamt für die Bekanntgabe von Bescheiden einen privaten Postdienstleister, der nur an fünf Tagen in der Woche die Post zustellt, greift die gesetzliche Zugangsvermutung nicht, nach der ein Bescheid am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt...

Höhe der Säumniszuschläge ist verfassungsgemäß

von admin | Apr 24, 2023 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Arbeitgeber/Arbeitnehmer, Steuern: Unternehmer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Höhe der Säumniszuschläge, die sich auf monatlich 1 % bzw. jährlich 12 % belaufen, für verfassungsgemäß. Die Gründe, die bei Nachzahlungszinsen auf Steuernachzahlungen dazu führten, dass ein Zinssatz von 6 % für Verzinsungszeiträume...

Finanzverwaltung äußert sich zum Umsatzsteuersatz für Photovoltaikanlagen

von admin | Apr 17, 2023 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Unternehmer

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zur Neuregelung des Umsatzsteuersatzes für Photovoltaikanlagen geäußert. Hintergrund: Ab dem 1.1.2023 wird die Lieferung von Solarmodulen einer Photovoltaikanlage an den Betreiber einer Photovoltaikanlage mit 0 % besteuert,...
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