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Klage gegen den Solidaritätszuschlag bei vorläufiger Festsetzung

von admin | Dez 19, 2023 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Eine Klage, mit der die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags geltend gemacht wird, ist unzulässig, wenn der Solidaritätszuschlag unter Hinweis auf ein entsprechendes Musterverfahren beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorläufig festgesetzt worden ist....

Nichtbeanstandungsregelung der Finanzverwaltung bei Verwendung von Taxametern

von admin | Dez 5, 2023 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Unternehmer

Das Bundesfinanzministerium (BMF) beanstandet es nicht, wenn EU-Taxameter und Wegstreckenzähler, die über keine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen, längstens noch bis zum 31.12.2025 verwendet werden. Voraussetzung für die Nichtbeanstandung ist...

Kosten für Unterbringung in Pflege-Wohngemeinschaft als außergewöhnliche Belastungen

von admin | Dez 4, 2023 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Kosten für die Unterbringung eines Schwerstbehinderten in einer Pflege-Wohngemeinschaft sind als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Allerdings sind die außergewöhnlichen Belastungen um die sog. Haushaltsersparnis zu kürzen, die derzeit 10.908 € beträgt....

Kein steuerliches Einlagekonto bei rechtsfähiger privater Stiftung

von admin | Nov 20, 2023 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Unternehmer

Bei einer rechtsfähigen privaten Stiftung wird kein steuerliches Einlagekonto festgestellt. Denn eine Stiftung ist eine Vermögensmasse, und das Gesetz sieht für Vermögensmassen kein steuerliches Einlagekonto vor. Hintergrund: Bei Kapitalgesellschaften wird ein...

Videoverhandlung beim Finanzgericht mit Bildschirm im Rücken der Beteiligten

von admin | Nov 10, 2023 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Eine Videoverhandlung beim Finanzgericht (FG) verletzt das Recht auf rechtliches Gehör, wenn sich der Videobildschirm, auf dem der Prozessgegner zu sehen ist, im Rücken eines Prozessbeteiligten im Sitzungssaal befindet, so dass sich der Prozessbeteiligte immer...

Werbungskostenabzug einer ehrenamtlichen Gewerkschafterin und Pensionärin

von admin | Nov 8, 2023 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Eine pensionierte Beamtin, die ehrenamtlich in der Gewerkschaft tätig ist, kann die Aufwendungen, die ihr im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit entstehen, als Werbungskosten von ihren Versorgungsbezügen abziehen. Denn ihre ehrenamtliche Tätigkeit für die...
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