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Allgemeinverfügung der Finanzverwaltung zum Solidaritätszuschlag

von admin | Sep. 11, 2025 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Die obersten Finanzbehörden der Länder weisen in einer sog. Allgemeinverfügung alle noch anhängigen Einsprüche gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für Veranlagungszeiträume vor 2020 zurück, soweit in den Einsprüchen die Verfassungswidrigkeit des...

Änderung eines wegen verfassungsrechtlicher Ungewissheit vorläufigen Bescheids

von admin | Sep. 5, 2025 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Ein Steuerbescheid, der wegen eines anhängigen Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorläufig ergeht und in dem die verfassungsrechtlich umstrittene Norm jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen nicht angewendet wird, darf nicht mehr zuungunsten des...

Rückwirkende Steuerbefreiung für Photovoltaikanlage verfassungsgemäß

von admin | Sep. 3, 2025 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Unternehmer

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hält die zum 1.1.2022 rückwirkend erfolgte Steuerbefreiung für Gewinne aus dem Betrieb kleinerer Photovoltaikanlagen für verfassungsgemäß. Nach Auffassung des Gerichts ist es verfassungsrechtlich unbeachtlich, dass die Rückwirkung der...

Altersvorsorgezulage bei Umwidmung eines Darlehens

von admin | Aug. 29, 2025 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Die Verwendung des Kapitals aus einem Altersvorsorgevertrag vor Beginn der Auszahlungsphase ist im Rahmen des sog. Wohn-Riester begünstigt, wenn es für die Tilgung eines Darlehens verwendet wird, das für die Anschaffung einer Wohnung aufgenommen worden ist und welches...

Keine Verpflichtung von Steuerberatern zur elektronischen Klageerhebung vor Erhalt des Registrierungsbriefes

von admin | Aug. 28, 2025 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Ein Steuerberater, der ab dem 1.1.2023 für seinen Mandanten Klage beim Finanzgericht erheben wollte, war bis zum Erhalt des Registrierungsbriefs für die Registrierung im „besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach“ („beSt“) nicht verpflichtet, die Klage über das...

Änderung eines Steuerbescheids aufgrund nachträglich übermittelter Rentendaten

von admin | Aug. 26, 2025 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Ein Einkommensteuerbescheid, in dem die Renteneinkünfte entgegen der Steuererklärung nicht übernommen worden sind, kann geändert werden, wenn der Rentenversicherungsträger die Rentenbezugsmitteilung an das Finanzamt übermittelt. Der Änderung steht nicht entgegen, dass...
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