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Erbschaftsteuer: Billigkeitsfestsetzung bei ausgebliebener Bereicherung

von admin | Nov. 20, 2026 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Bei der Erbschaftsteuer kann zugunsten des Erben eine Billigkeitsfestsetzung erfolgen, wenn der Erbe den Nachlass nie in Besitz nehmen konnte, weil andere Hinterbliebene den Nachlass mit Hilfe fehlerhafter Erbscheine an sich genommen und verbraucht haben. Die...

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Grundsteuergesetzes

von admin | Nov. 9, 2026 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Das Hessische Finanzgericht (FG) hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Grundsteuergesetzes, soweit es um übergroße Grundstücke im sog. Außenbereich geht. Es hat im Streitfall daher die Aussetzung der Vollziehung eines...

Finanzgericht hält Höhe der Aussetzungszinsen ab 2014 für verfassungswidrig

von admin | Nov. 4, 2026 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Das Finanzgericht Münster (FG) hält die Höhe der Zinsen, die bei einer Aussetzung der Vollziehung gezahlt werden müssen, wenn der Einspruch bzw. die Klage keinen Erfolg gehabt hat, für Zeiträume ab dem 1.1.2014 für verfassungswidrig. Die Entscheidung des FG ist im...

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes eines Grundstücks

von admin | Nov. 2, 2026 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Der Steuerpflichtige, der Immobilien erbt, kann für Zwecke der Erbschaftsteuer einen niedrigeren als den vom Finanzamt festgestellten Wert mittels eines Sachverständigengutachtens nachweisen. Finanzamt und Finanzgericht dürfen ein derartiges Gutachten nicht pauschal...

Verzinsung von Umsatzsteuernachzahlungen verstößt nicht gegen Europarecht

von admin | Okt. 30, 2026 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Unternehmer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die sog. Vollverzinsung, d.h. die Zinspflicht für Steuernachzahlungen, im Bereich der Umsatzsteuer für europarechtskonform. Dies gilt auch für Verzinsungszeiträume bis einschließlich 2018, für die ein Zinssatz von 6 % p.a. galt....

Grundfreibetrag ist verfassungsgemäß

von admin | Okt. 27, 2026 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Arbeitgeber/Arbeitnehmer, Steuern: Unternehmer

Dem Finanzgericht Münster (FG) zufolge ist der Grundfreibetrag, bis zu dem das zu versteuernde Einkommen nicht besteuert wird, verfassungskonform. Hierfür spricht zum einen, dass sich der Grundfreibetrag am sozialhilferechtlichen Existenzminimum orientiert, und zum...
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