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Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge seit Beginn des Kriegs in der Ukraine

von admin | Mai 12, 2025 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Die Höhe der Säumniszuschläge von 1 % pro Monat bzw. 12 % pro Jahr ist verfassungsgemäß, da jedenfalls seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Marktzinsen deutlich und dauerhaft gestiegen sind. Hintergrund: Bei einer verspäteten Zahlung von...

Unterschiedliche Sterbetafeln für Männer und Frauen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer

von admin | Mai 9, 2025 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass bei der Bewertung lebenslanger Nutzungen und Leistungen im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterschiedliche Sterbetafeln für Männer und Frauen verwendet werden. Dies dient einer realitätsgerechten...

Ermessensentscheidung bei Festsetzung eines Verspätungszuschlags

von admin | Apr 28, 2025 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Steht die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Ermessen des Finanzamts, darf das Finanzamt bei seiner Entscheidung, ob es einen Verspätungszuschlag festsetzt (Entschließungsermessen), berücksichtigen, dass der Steuerpflichtige wiederholt seine Erklärungspflichten...

Grunderwerbsteuer bei nachträglichen Sonderwünschen für Hausbau

von admin | Apr 23, 2025 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Äußert ein Grundstückskäufer, der einen Kauf- und Werkvertrag über ein vom Veräußerer zu errichtendes Gebäude abgeschlossen hat, nach Beginn der Rohbauarbeiten Sonderwünsche, die er gesondert bezahlen muss, unterliegt das Entgelt für diese Sonderwünsche ebenfalls der...

Preisgeld für wissenschaftliche Veröffentlichungen

von admin | Apr 11, 2025 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Ein Preisgeld, das ein Hochschulprofessor zusammen mit einem Wissenschaftspreis für die von ihm vor der Berufung zum Professor veröffentlichten Fachbeiträge erhält, ist nicht steuerbar. Denn das Preisgeld wird nicht für eine Tätigkeit des Professors gegenüber seinem...

Keine Gemeinnützigkeit für Cannabis-Anbauvereinigungen

von admin | Apr 1, 2025 | Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler

Nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt am Main sind Cannabis-Anbauvereinigungen nicht gemeinnützig. Es fehlt an der sog. Selbstlosigkeit.Hintergrund: Die steuerliche Gemeinnützigkeit setzt voraus, dass die Körperschaft bzw. der Verein...
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