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Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge

von admin | Juni 28, 2021 | Recht, Recht: Alle, Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Gesetzgebung

Wenige Stunden nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 25.6.2021 das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschlossen (BR-Drucks. 565/21 (Beschluss)). Das Vorhaben sieht Änderungen im BGB vor, um Verbraucher besser vor telefonisch...

Bundesrat billigt Reform des Mietspiegels

von admin | Juni 28, 2021 | Recht, Recht: Alle, Steuern, Steuern: Gesetzgebung, Steuern: Vermieter

Einem Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 25.6.2021 das Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG) gebilligt (BR-Drucks. 566/21 (Beschluss)). Das Gesetz soll zu mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz insbesondere der...

Corona: Antragsfrist für Kurzarbeit erneut verlängert

von admin | Juni 14, 2021 | Recht, Recht: Alle

Unternehmen können den erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld weiterhin in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung hat am 9.6.2021 beschlossen, die Antragsfrist um drei Monate bis zum 30.9.2021 zu verlängern. Auch Leiharbeiter profitieren.Betriebe, die bis...

Vorsicht Falle: Betrugsversuche mit Phishing-Mails über angebliche Coronahilfen der EU

von admin | Nov. 24, 2020 | Recht, Recht: Alle, Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Unternehmer

Derzeit kursieren E-Mails mit einem falschen Antragsformular für Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen und einen „Corona-Weihnachtsbonus“ für Soloselbständige, die angeblich vom...

Corona: FAQ zu den sog. Novemberhilfen

von admin | Nov. 6, 2020 | Recht, Recht: Alle, Steuern, Steuern: Unternehmer

Das Bundesfinanzministerium hat Informationen zu den sog. Novemberhilfen veröffentlicht. Eine Antragstellung ist derzeit noch nicht möglich (Stand 6.11.2020), die hierfür nötige Programmierung ist in Arbeit.Hintergrund: Um Unternehmen, Betriebe,...

Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung verlängert

von admin | Okt. 30, 2020 | Recht, Recht: Alle

Die Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung sind bis Ende 2021 verlängert worden. Die ursprüngliche Regelung war bis zum Jahresende 2020 befristet. Mit der Verlängerung über das Jahr 2020 hinaus können die betroffenen Rechtsformen, also...
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